S4F-Vertreter:innen haben gemeinsam mit Pauline Brünger von FFF vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags in Berlin einen Appell von Wissenschaftler:innen an die Politik übergeben. Rund 20 Abgeordnete der Fraktionen aus SPD, Grünen und der Linken haben eine ausgedruckte Version des Aufrufs der Wissenschaftler entgegengenommen und Interesse an einem weiteren Austausch geäußert. Innerhalb von zwei Wochen hatten 13.662 Wissenschaftler:innen aus Deutschland den Appell für mehr Engagement in der Klimapolitik auf Initiative der Bayreuther S4F in Zusammenarbeit mit dem Fachkollegium der S4F unterzeichnet.
Darin äußern die Forschenden ihre Besorgnis, dass die Klimakrise mit all ihren Folgen weder im Bundestagswahlkampf noch in den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen eine angemessene Rolle gespielt hat. Ebenso wenig wie der Verlust von Arten und Lebensräumen, die zunehmende Bodendegradation und zumindest zeitweise Wasserknappheit. Stefan Heiland von der RG Berlin-Brandenburg machte bei der Übergabe deutlich, dass „auch diese Krisen unsere Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie bedrohen, ja letztlich Zivilisation und Menschenleben, indem sie unsere Lebensgrundlagen als Menschen beeinträchtigen oder gefährden.“ Vor diesem Hintergrund müsse Klima- und Naturschutz die Aufgabe aller Parteien sein. Auch beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz müsste gelten: „Whatever it takes – denn es stehen die Lebensbedingungen unserer Kinder und Enkel auf dem Spiel.“ Das betreffe nicht nur Deutschland, sondern gelte global. „Dennoch müssen wir als eines der reichsten Länder der Welt, das sich auch dem internationalen Recht verpflichtet sieht, unsere – etwa im Paris-Abkommen – eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.“
Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken mit Pauline Brünger (FFF) und Appell der Wissenschaftler:innen, Fotos: Stefan Müller, CC-BY
Daher fordern die unterzeichnenden Wissenschaftler:innen von der künftigen Bundesregierung:
1. Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal der EU.
Alle Bestrebungen, diese Regelungen aufzuweichen oder zu untergraben, müssen entschieden zurückgewiesen werden. Zur Einhaltung der Ziele müssen ein regelmäßiges Monitoring erfolgen und ggf. Maßnahmen zur Nachsteuerung ergriffen werden.
2. Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung. Die Illusion des ewigen „Weiter so“ kann nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden.
Die Bekämpfung der Klima- und weiterer Umweltkrisen erfordert Veränderungen in allen Lebensbereichen. Wir sehen es deshalb als zwingend erforderlich an, dass die demokratischen Parteien den anstehenden Problemen nicht ausweichen, sondern diese klar benennen und gemeinsam konstruktiv angehen.
3. Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
Die Kernfusion ist beispielsweise eben keine Technologie, die kurz- und mittelfristig dazu beitragen kann, die Klimaziele zu erreichen, ebenso wenig wie E-Fuels und Wasserstoff in Bereichen, wo Elektrifizierung um ein Vielfaches effizienter ist. Vielmehr verlängert eine vorgebliche Technologie-Offenheit den notwendigen Wandel (der Energieversorgung) und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Weder die Kernspaltung noch die Kernfusion werden einen relevanten Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaziele leisten können. Das gleiche gilt für E-Fuels und Wasserstoff im Straßenverkehr und für die Wärmeversorgung in Gebäuden. Schlüsseltechnologien für die Abkehr von fossilen Brennstoffen in Deutschland sind erneuerbare Energien, insbesondere Wind und Photovoltaik, diverse Speichertechnologien und intelligente Netze, Wärmepumpen, batterieelektrische Antriebe sowie grüner Wasserstoff als chemischer Grundstoff und Langzeitspeicher.
4. Einen klaren Kurs in der Klimapolitik. Eine Kehrtwende im Klimaschutz schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Regeln, die sich ständig ändern, verursachen hohe Kosten und verstellen den Weg zu innovativen Geschäftsmodellen jenseits fossiler Brennstoffe. Wirtschaft und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Gerade die aktuellen außenpolitischen Krisen zeigen, dass die starke Abhängigkeit von fossilen Importen Deutschland und Europa verletzlich macht.
Daher sehen sind auch wieder aufkeimende Überlegungen wieder russisches Gas zu beziehen, nicht vorwärts- sondern rückwärtsgewandt.
5. Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen. Zentral ist hier die Rückzahlung eines Großteils der durch CO2-Bepreisung eingenommenen Mittel als Klimageld. Ohne eine soziale Komponente wird die deutsche Klimaschutzpolitik nicht erfolgreich sein. Das muss aber so geschehen, dass auch tatsächlich ein Anreiz gegeben ist, Energie einzusparen.
Fotos: Stefan Müller, CC-BY: https://www.flickr.com/photos/stefan-mueller-climate/