Die Fachgruppen Kommunaler Klimaschutz und Energie der Scientists for Future kritisieren scharf die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Dies betrifft folgende Planungen und Aussagen:
- Sie macht fälschlich einen Widerspruch von rascher Energiewende und Wirtschaftsentwicklung auf.
Die ökologische Transformation der Energieversorgung ist aber Voraussetzung für Stabilität und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. - Sie fördert die Nutzung von Erdgas und baut sie noch aus:
- Durch Abschaffung der Gaspreisumlage als Bestandteil des Gaspreises.
- Durch Ignorieren der steigenden CO2-Bepreisung für Erdgas.
- Durch Ignorieren der steigenden Erdgasförder- und Transportkosten.
- Durch übermäßigen Ausbau der Gaskraftwerkskapazitäten auf geplant 20 GW.
- Durch Einplanung von Carbon Capture and Storage (CCS) zur Neutralisation von Kraftwerksemissionen.
- Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab:
- Sie behauptet fälschlich, die erneuerbaren Energien seien schuld an hohen Energiekosten, obwohl die Gestehungskosten von Erneuerbaren Energien konkurrenzlos niedrig sind.
- Sie nährt falsche Ängste, die erneuerbaren Energien würden die Sicherheit des Stromnetzes gefährden.
- Sie bremst den Ausbau der Erzeugung der Erneuerbaren Energien (EEG) um den Stromnetzausbau abbremsen zu können.
- Sie stellt den Umfang des Stromnetzausbaus in Frage:
- Der Stromnetzausbau sei zu teuer – doch wie teuer wird eine verlängerte Nutzung von Erdgas und welche Folgen hätte das für Wirtschaft und Privathaushalte?
- Der Stromnetzausbau sei auf ein völlig überzogenes EEG-Ziel ausgerichtet – eine Fehleinschätzung des zukünftigen Strombedarfes zum Ersatz von fossilen Energieträgern.
- Sie bremst den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur:
- Geplante Gaskraftwerke müssen nicht Wasserstoff-ready sein
- Der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes (sollte 2032 fertig sein) wird zurückgestellt
- Die Offshore-Gewinnung von Wasserstoff aus Windstrom in der Nordsee wird zurückgestellt.
- Sie missbraucht zweckfremd Haushaltsgelder, die für Klimaschutz und Energiewende bestimmt waren:
- Die Gasspeicherumlage soll aus dem Klimatransformationsfond bezahlt werden
- Hunderte Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen in neue LNG-Terminals für den Import von Frackinggas aus den USA investiert werden.
- Sie tritt für eine unsoziale Lastenverteilung der Energiewende ein:
- Strompreissenkung für Industrie und Landwirtschaft, aber nicht für Bürger und kleine und mittelständische Unternehmen
- Gasspeicherumlage soll aus dem Bundeshaushalt bezahlt und damit von allen Steuerzahlern getragen werden und nicht mehr nur von Gaskunden.
Wenn diese Planungen umgesetzt werden, werden die Klimaziele der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt, der Umwelt massiv geschadet und die zukunftssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft torpediert.