Vertreter von Scientists for Future haben gemeinsam mit Pauline Brünger von Fridays for Future am Dienstag morgen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags in Berlin einen Appell der Wissenschaftler:innen an die Politik übergeben.
18 Abgeordnete der Fraktionen aus SPD, Grünen und der Linken haben eine ausgedruckte Version des Appells der Wissenschaftler:innen entgegengenommen. Foto: Stefan Mueller, CC-BY-SA
Von links nach rechts: Helmut Kleebank, Holger Mann, Carsten Träger, Franziska Kersten, Wiebke Esdar, alle SPD, Rechts Pauline Brünger von Fridays for Future. Foto: Stefan Mueller, CC-BY-SA
Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bei Übergabe von über 13.000 Unterschriften von Wissenschaftler:innen für mehr Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode. vlnr. Pauline Brünger von Fridays for Future, Stefan Schmidt, Johannes Wagner, Swantje Michaelsen, Zoe Mayer, Ophelia Nick, alle B90/Grüne und Dr. Bernhard Steinberger von den Scientists for Future Foto: Stefan Mueller, CC-BY-SA.
Abgeordnete der Linken im Bundestag nehmen den Appell entgegen. Von links nach rechts: Pauline Brünger von Fridays for Future und Lorena Valdivia-Steel von den Scientists for Future, dann die Linken-Politiker Desiree Becker, Fabian Fahl, Ina Latendorf, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Marcel Bauer, Sonja Lemke und Pascal Meiser aus dem Bundestag. Foto: Stefan Mueller, CC-BY-SA
Innerhalb von zwei Wochen hatten über 13.700 Wissenschaftler:innen aus Deutschland den Appell für mehr Engagement in der Klimapolitik auf Initiative der Bayreuther RG in Zusammenarbeit mit dem Fachkollegium der S4F unterzeichnet.
Klima-Appell: Wissenschaftler:innen fordern klaren Kurs in der Klimapolitik
Darin äußern die Forschenden ihre Besorgnis, dass die Klimakrise mit all ihren Folgen weder im Bundestagswahlkampf noch in den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen eine angemessene Rolle gespielt hat. Ebenso wenig wie der Verlust von Arten und Lebensräumen, die zunehmende Bodendegradation und zumindest zeitweise Wasserknappheit. Stefan Heiland von der RG Berlin-Brandenburg machte bei der Übergabe deutlich, dass „auch diese Krisen unsere Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie bedrohen, ja letztlich Zivilisation und Menschenleben, indem sie unsere Lebensgrundlagen als Menschen beeinträchtigen oder gefährden. Viele Menschen haben das durch zunehmende Hochwasser, Sturzfluten, Dürren, Wasserknappheit, Ernteausfälle, Waldbrände usw. bereits am eigenen Leib erfahren oder gar mit dem Leben bezahlen müssen“.
Klimaschutz muss Sache aller Parteien sein!
Vor diesem Hintergrund müsse Klimaschutz Sache aller Parteien sein. Auch beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz müsste gelten: „Whatever it takes“, denn es stehen die Lebensbedingungen unserer Kinder und Enkel auf dem Spiel. Das betrifft selbstverständlich nicht nur Deutschland, sondern gilt global. Dennoch müssen wir als eines der reichsten Länder der Welt, das sich auch dem internationalen Recht verpflichtet sieht, unsere – etwa im Paris-Abkommen – eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.“
Der Appell im Wortlaut
Sehr geehrte Volksvertreterinnen und Volksvertreter,
als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben. Dennoch spielten diese Themen im Bundestagswahlkampf fast keine Rolle. Die jüngsten außenpolitischen Zuspitzungen könnten diese Themen noch weiter an den Rand drängen. Doch diese Bedrohung darf nicht verdrängt werden. Ihr muss gerade jetzt effizient begegnet werden.
Wir appellieren daher an alle demokratischen Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und erwarten insbesondere von der zukünftigen Bundesregierung:
- Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
Alle Bestrebungen, diese Regelungen aufzuweichen oder zu untergraben, müssen entschieden zurückgewiesen werden. Zur Einhaltung der Ziele müssen ein regelmäßiges Monitoring erfolgen und ggf. Maßnahmen zur Nachsteuerung ergriffen werden. - Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
Die Bekämpfung der Klima- und weiterer Umweltkrisen erfordert Veränderungen in allen Lebensbereichen. Wir sehen es deshalb als zwingend erforderlich an, dass die demokratischen Parteien den anstehenden Problemen nicht ausweichen, sondern diese gemeinsam konstruktiv angehen. - Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
Weder die Kernspaltung noch die Kernfusion werden einen relevanten Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaziele leisten können. Das gleiche gilt für E-Fuels und Wasserstoff im Straßenverkehr und für die Wärmeversorgung in Gebäuden. Schlüsseltechnologien für die Abkehr von fossilen Brennstoffen in Deutschland sind erneuerbare Energien, insbesondere Wind und Photovoltaik, diverse Speichertechnologien und intelligente Netze, Wärmepumpen, batterieelektrische Antriebe sowie grüner Wasserstoff als chemischer Grundstoff und Langzeitspeicher. - Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
Eine Kehrtwende im Klimaschutz schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Regeln, die sich ständig ändern, verursachen hohe Kosten und verstellen den Weg zu innovativen Geschäftsmodellen jenseits fossiler Brennstoffe. Wirtschaft und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Gerade die aktuellen außenpolitischen Krisen zeigen, dass die starke Abhängigkeit von fossilen Importen Deutschland und Europa verletzlich macht. - Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.
Zentral ist hier die Rückzahlung eines Großteils der durch CO2-Bepreisung eingenommenen Mittel als Klimageld. Ohne eine soziale Komponente wird die deutsche Klimaschutzpolitik nicht erfolgreich sein.“
