„Gesellschaft und Unternehmen nicht überfordern“
Gesetzesinitiativen werden immer wieder mit dem Argument ausgebremst, dass die Bevölkerung nicht überfordert werden soll. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Gesellschaft wird gerade durch Wetterextreme, Katastrophen und fortschreitenden Klimawandel umso stärker überfordert je länger wir mit notwendigen Maßnahmen warten. Jedes Kilogramm CO2, das wir emittieren, bedeutet, dass die Folgen noch viel teurer werden.
Technologieoffenheit
Die Forderung nach Technologieoffenheit wird häufig als Verzögerungsstrategie verwendet. Es werden einerseits immer wieder neue Technologien ins Spiel gebracht, die häufig weniger energieeffizient sind, unnötig Kosten in die Höhe treiben und insgesamt die Umstellung auf eine effiziente und kostengünstige Transformation behindern.
Beispiel Emissionshandel – „damit der Markt die Dinge regelt“
Ein zentrales Instrument europäischer Klimapolitik ist der Emissionshandel, der seit 2005 für einige Industriebranchen in Kraft ist. Ab 2027 soll er auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Dann ist mit deutlich steigenden Preisen für Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel zu rechnen. Dies ist ohne Zweifel das ein wirkungsvolles Instrument, die Problematik besteht allerdings in den sozialen Auswirkungen. Bereits jetzt besteht eine soziale Schieflage, wenn es um die Kosten für die Klimakatastrophe geht. Wenn der Markt den Klimaschutz auf Basis des ab 2027 steigenden CO2-Preises regelt, laufen Bürger:innen ungebremst in eine gefährliche Preisfalle.