Die S4F-Wissenschaftler der Fachgruppen Energie und Kommunaler Klimaschutz unterziehen in einem Statement die Energiepolitik der Bundeswirtschaftsministerin Reiche einem Realitätscheck und weisen auf Widersprüche hin.
Ein konstruierter Widerspruch
In Ihrem „Realitätscheck“ suggeriert die Ministerin einen fundamentalen Widerspruch zwischen den aktuellen Regelungen zum Klimaschutz und der Wirtschaftsstabilität. Der ist so nicht gegeben. In einer 14-seitigen Analyse bewerten die Fachgruppen Kommunaler Klimaschutz und Energie der Scientists for Future die vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Zielkriterien wirtschaftliche Stabilisierung, Finanzierbarkeit, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit und leiten daraus Handlungsoptionen für eine zukunftsfeste Energieversorgung ab.
Hohe Kosten auf dem Rücken der Steuerzahler
Ministerin Reiche postuliert, der Ausbau der Erneuerbaren solle stärker am „tatsächlichen Bedarf“ ausgerichtet werden. Während Frau Reiche – ausgerichtet an der Nachfrage einer bereits schrumpfenden Wirtschaft und abwandernden Industrie – wegen der hohen Investitionskosten die Transformation abbremst, werden Privathaushalte, Industrie und Gewerbe weiterhin durch hohe und weiter steigende anteilige fossile Energiekosten belastet.
Dauerhafte Subventionen in Strom und Gas
Belastungen will die Bundesregierung durch Gas- und Strompreis-Subventionen abmildern. Doch Dauersubventionen in Strom und Gas werden für den Bundeshaushalt auf Dauer nicht tragbar sein.
Reiche argumentiert, ein Mehr an gesicherter Leistung durch den Zubau von Gaskraftwerken sei erforderlich. Die Wissenschaftler der Scientists for Future weisen darauf hin, dass es zum Erreichen dieses Zieles vielmehr eines Zusammenwirkens aus strikten CO2-Obergrenzen, begrenzten Laufzeiten und steuerbaren Kraftwerken mit sektorengekoppelten Speichern und Flexibilitäten bedarf. Gaskraftwerke bringen auch keine Verbesserung bei der Versorgungssicherheit oder gar CO2-Einsparungen.
Inkonsistente Wasserstoffstrategie
Ein weiteres zentrales Defizit von Reiches Plan ist die inkonsistente Strategie und die Verzögerungen beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Die Verzögerung des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur vertreibt bereits erste Unternehmen.
Laut den Wissenschaftlern der Scientists for Future sollte die Hälfte der geplanten Wasserstoffmenge als Rohstoff vor allem für die chemische Industrie eingesetzt werden, die andere Hälfte zum Betrieb der Residualkraftwerke. Dieser sinnvolle Einsatz von Wasserstoff wird von Frau Reiche in eine graue Zukunft verschoben, worauf diverse Unternehmen durch Schließungen oder Verlagern von Produktionsstätten oder Umlenken von Investitionen ins Ausland bereits reagiert haben. Hier ist schnelleres Handeln geboten.
Feigenblätter CCS und CCU
Carbon Capture and Storage (CCS), das Abscheiden und Speichern von C02, etwa an Kraftwerken, wird von Reiche stark befürwortet, ist aber keine Technologie, die die Einstellung von CO2-Emissionen zu ersetzen in der Lage ist. Die CO2-Abscheidung an Kraftwerken selbst ist nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, würde sie doch bei Kraftwerksabgasen alleine 40 % der Kraftwerksenergie verbrauchen.
Fragwürdige Endlager: Wo soll das abgeschiedene CO2 hin?
Auch das Speichern der anfallenden CO2-Mengen, beispielsweise in der Nordsee ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Forschung und Entwicklung von CCS und CCU (Carbon Capture and Utilization) sind derzeit Nischentechnologien und sollten nur maßvoll gefördert werden.
Kontraproduktiv: CCS und CCU
Weder CCS noch CCU können den schnellen Ausstieg aus fossiler Energiegewinnung ersetzen, viel wahrscheinlicher ist, dass sie, wie beschrieben, als Feigenblätter eingesetzt werden, um Ausstiege zu verhindern und auszubremsen.
Fazit: Mit Reiches Politik drohen Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste
Das Fazit der Wissenschaftler: Ein Mangel an kostengünstiger Energie führt schon jetzt zu Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten. Jede Verzögerung bei der Energiewende aber gefährdet Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität.
Und besonders wichtig: die Energiewende muss für Alle bezahlbar sein.
Das ganze Dokument steht hier zum Download:
https://de.scientists4future.org/fg-kommunaler-klimaschutz/